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Ostdeutschland nur Spielball im Wahlkampf

Pressemitteilung von Roland Claus, Gesine Lötzsch,

„Der Zug der Deutschen Einheit ist langsamer geworden, weil die Kanzlerin immer wieder die Notbremse zieht, wie kürzlich bei der Frage der Rentenangleichung und Minister Tiefensee eher Schaffner- als Lokführerqualitäten hat“, kommentiert Gesine Lötzsch den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und der von Aufbau-Ost-Minister Tiefensee geforderten Rentenangleichung bis 2019. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die beiden Parteien vergessen dabei die entscheidenden Zukunftsfragen: Wie schaffen wir gute Arbeit, von der die Menschen leben können? Wie verhindern wir die weitere Abwanderung von jungen Menschen aus dem Osten? Und wie erreichen wir die schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse?

Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion ergänzt: „Minister Tiefensee wirbt in seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit nur noch darum, die Hoffnung nicht zu verlieren. Denn laut Bundesregierung dauere die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten an das Westniveau noch weitere 30 Jahre. Die Bundesregierung schiebt den Osten auf die lange Bank. Ohne schnelle Lohn- und Rentenangleichung und die Beseitigung von Rentenunrecht werden die Menschen in den neuen Ländern um Verdienst und Anerkennung gebracht.

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