Pressemitteilungen

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert. Viel zu lange haben inbesondere die USA die völkerrechtswidrige Gewalteskalation durch die israelischen Angriffe auf Infrastruktur und zivile Ziele im Libanon und im Gaza-Streifen gebilligt und unterstützt. Das Gebot der Stunde ist ein sofortiger Waffenstillstand.

Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung und gleichgelagerten Plänen der Koalition in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:"Die große Koalition, insbesondere aber die Union, assistiert von der FDP, will in Deutschland die französische Regelung für alle Beschäftigten einführen. Was angeblich den Arbeitsmarkt entriegeln soll, macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Freiwild."

Zum Rücktritt des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, und zur Kritik der Umweltverbände an den Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:"Wenn ein ausgewiesener Ökologe sich bei den Grünen ´ziemlich einsam` fühlt, stellt sich die Existenzfrage."

Zum Einsatz von Menschen mit Ein-Euro-Jobs als Streikbrecher in Baden-Württemberg und Niedersachsen erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

DIE LINKE. hat eine aktuelle Stunde zur Rente mit 67 beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.: "Die Erhöhung des Renteneintrittsalters dient einem einzigen Ziel: die Auszahlungen der Rentenkasse zu reduzieren. Die Rente mit 67 ist nichts weiter als eine Rentensenkung um zwei Jahreszahlbeträge. Dem Durchschnittsrentner werden in heutigen Relationen 30.000 Euro weggenommen. Und wer als 65jähriger keine Arbeit hat, hat eben Pech gehabt."

Zu Medienberichten, dass der BND dem israelischen Mossad deutsche Identitäten beschaffe, die dieser u.a. auch zur Ausspähung möglicher Angriffsziele im Iran nutze, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer: "Wenn der BND die US-Kriegsführung im Irak aktiv unterstützt hat,...,dann ist Deutschland tief in den Sumpf völkerrechtswidriger Kriege verstrickt."

Zu Medienmeldungen, dass der BND im Irak-Krieg mit dem US-Militär aktiv zusammengearbeitet hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:Die Medienberichte über BND-Geheimoperationen im Irak-Krieg machen es notwendig, dass der Bundesaußenminister ... aufklärt,wie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sich an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt haben."

Zur von der Bundesregierung vorgelegten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen" BT-Drucksache 16/83 erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:"Die Bundesregierung verweigert in der CIA-Affäre praktisch in allen wesentlichen Fragen die Antwort...damit die öffentliche Aufklärung."

"Die Fraktion DIE LINKE. hat heute beim Bundestagspräsidenten eine Aktuelle Stunde gemäß § 106 Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den geheimen CIA-Gefangenentransporten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" für die 7. Sitzung des Bundestages am 14. Dezember 2005 beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:"

Zu Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, ältere Arbeitnehmer sollten wegen ihrer geringeren Leistungsfähigkeit niedrigere Löhne erhalten, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer: