DIE LINKE. hat eine aktuelle Stunde zur Rente mit 67 beantragt. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
Den Wahltag Ende März vor Augen und die Angst vorm Wählervotum im Nacken dämmert es manchem in der SPD, was der vom Kabinett inzwischen abgesegnete Vorstoß des Vizekanzlers, das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 zu erhöhen, für Konsequenzen hat. Nach Wahlkämpfer Beck sinnieren deshalb nun auch andere Sozialdemokraten darüber, ob es wirklich sinnvoll und überhaupt möglich ist, einen Dachdecker auch noch mit 67 aufs Dach zu schicken.Doch diese erwogenen Ausnahmen für so genannte harte Berufe bestätigen den falschen Ansatz der ganzen Münteferingschen Rentenhuberei. Denn selbst wenn ein Dachdecker auch mit 67 seinen Beruf noch ausüben kann und will - er wird auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle finden. So aber geht es den meisten über 55jährigen, ganz egal in welchem Beruf sie arbeiten möchten. Und es ist in keiner Weise absehbar, dass sich dies in den nächsten 20 Jahren ändern wird.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters dient einem einzigen Ziel: die Auszahlungen der Rentenkasse zu reduzieren. Die Rente mit 67 ist nichts weiter als eine Rentensenkung um zwei Jahreszahlbeträge. Dem Durchschnittsrentner werden in heutigen Relationen 30.000 Euro weggenommen.
Und wer als 65jähriger keine Arbeit hat, hat eben Pech gehabt. Es ist doch symptomatisch, dass die Bundesregierung die Rente mit 67 im Hau-Ruck-Verfahren durchzieht und erst danach einen neuerlichen halbherzigen Versuch startet, den über 50jährigen zu mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhelfen. So wird Altersarmut durch wachsende Rentenabschläge billigend in Kauf genommen. Die SPD versucht mit ihrer Ausnahme-Diskussion ein wenig die Oberfläche zu glätten. Doch darunter brodelt es weiter. Wer nur die Ausgabeseite ins Blickfeld nimmt, wird der Probleme der Rentenversicherung nicht Herr werden. Sonst droht nach der Rente mit 67 vielleicht in 10, 15 Jahren die Rente mit 70. Die Rentenversicherung braucht keine Kurzschluss-Aktionen, sondern eine langfristige Strategie zur Sicherung einer armutsfesten solidarischen Alterssicherung.
DIE LINKE. hat deshalb eine Aktuelle Stunde zur Rente mit 67 beantragt. Der Bundestag muss Gelegenheit haben, über die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zu debattieren.