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Keinen Tag länger die Lizenz zum Töten

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur Fortsetzung der Gewalt im Nahen Osten:

Das Gebot der Stunde ist ein sofortiger Waffenstillstand. Darauf muss auch die Bundesregierung ihre Bemühungen konzentrieren. Keiner der Konfliktparteien darf auch nur einen Tag weiter die Lizenz zum Töten zugestanden werden. Viel zu lange haben inbesondere die USA die völkerrechtswidrige Gewalteskalation durch die israelischen Angriffe auf Infrastruktur und zivile Ziele im Libanon und im Gaza-Streifen gebilligt, ja sogar unterstützt.

Im Gegensatz zum Papst, zum französischen Präsidenten, zum UN-Generalsekretär hat die Bundesregierung bisher die amerikanische Haltung stillschweigend hingenommen. Damit aber macht sie sich mitschuldig an der Gewaltspirale und dem Tod Hunderter Zivilisten, darunter auch von deutschen Staatsbürgern.

Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ebenso sinnlose Provokation wie eine eindeutig völkerrechtswidrige Handlung. Dennoch rechtfertigt er nicht die Bombardements, mit denen die israelische Armee derzeit gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon vorgeht. Das hat nichts mehr mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem unbestreitbaren Existenzrechts Israels zu tun.

Was nutzen alle Überlegungen über eine wie auch immer geartete Friedensmission - an der sich Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte auf keinen Fall beteiligen darf - wenn inzwischen durch Krieg Fakten geschaffen werden. Frieden im Nahen Osten wird es nicht durch militärische Siege, sondern nur durch Verhandlungen für eine faire Zweistaatenlösung geben. Deshalb müssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden.

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