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DIE LINKE. beantragt aktuelle Stunde des Bundestags zur BND-Geheimoperation in Bagdad im Irak-Krieg

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu Medienmeldungen, dass der BND im Irak-Krieg mit dem US-Militär aktiv zusammengearbeitet hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:

Die Medienberichte über BND-Geheimoperationen im Irak-Krieg machen es notwendig, dass der Bundesaußenminister und frühere Chef des Kanzleramtes sofort und unmittelbar gegenüber dem Parlament aufklärt, wie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sich an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt haben.

Nachdem offenkundig dieser Einsatz im Bundeskanzleramt entschieden worden sei, muss der Außenminister als ehemaliger Chef des Kanzleramtes in der Lage sein, Parlament und Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren.

Deshalb hat DIE LINKE. eine aktuelle Stunde für die erste Sitzung des Bundestages im Jahr 2006 beantragt.

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