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Kündigungsschutz: Union auf Villepins Pfaden

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung und gleichgelagerten Plänen der Koalition in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:

Junge Menschen sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse. Ihnen für die ersten zwei Berufsjahre den Kündigungsschutz vorzuenthalten, ist weder inhaltlich begründbar noch würde es neue Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen würde Arbeitgeberwillkür Tür und Tor geöffnet: Auch tariflich oder gesetzlich garantierte Rechte können von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich täglich auf dem Schleudersitz befinden, kaum noch eingefordert werden.

1,5 Millionen Menschen haben am Wochenende auf den Straßen Frankreichs deutlich gemacht, dass sie einen solchen Kahlschlag der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht hinnehmen werden. 68 Prozent der Menschen in Frankreich lehnen die geplante Arbeitsmarktreform ihres Premierministers ab. Die Protestierenden in Frankreich verdienen unsere Solidarität. Wir werden sie in ihrem Kampf für die Rechte junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Kräften unterstützen.

Die große Koalition, insbesondere aber die Union, assistiert von der FDP, will in Deutschland die französische Regelung für alle Beschäftigten einführen. Was angeblich den Arbeitsmarkt entriegeln soll, macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Freiwild. Sämtliche Einschränkungen des Kündigungsschutzes in Deutschland in den letzten Jahren haben gerade nicht zu dem versprochenen Ergebnis von mehr Arbeitsplätzen geführt. Die Proteste in Frankreich sollten der Koalition in Deutschland Warnung genug sein, sich von Villepins Pfad zu verabschieden.

Die Wählerinnen und Wähler können am Sonntag ein klares Signal mit der Wahl der Linken für die Erhaltung des Kündigungsschutzes geben. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die den Kündigungsschutz nicht weiter einschränken, sondern Arbeitnehmerrechte stärken will.

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