Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Diether Dehm, und der Obmann der Fraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich, zeigten sich nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit ihrem Ausschuss ernüchtert und enttäuscht.
Foto: Uwe Steinert
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Die SPD unter Beck wird ihrem Charakter als Anwalt der sozial Benachteiligten nicht mehr gerecht. Nicht mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Leitgedanken, sondern Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege!
Ministerpräsident Beck hatte in einem Beitrag des ZDF-Morgenmagazins behauptet, der Landesvorsitzende der WASG sei wegen antisemitischer Äußerungen zurück getreten. Die darauf folgende Strafanzeige von Alexander Ulrich führte am 22.3.06 zu einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Mainz auf Unterlassung. Dagegen legte Beck Widerspruch ein. Inzwishen hat er sich entschuldigt.
Gemeinsame Presseerklärung von Michael Stübgen (CDU/CSU-Fraktion), Axel Schäfer und Michael Roth (SPD-Fraktion), Markus Löning (FDP-Fraktion) und Alexander Ulrich (Fraktion Die Linke)
Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundestages und Bundesregierung über Mitwirkungsrechte des Deutschen Parlaments in europäischen Angelegenheiten gehen morgen in die nächste Runde. Alle Bundestagsfraktionen haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, stärkeren Einfluss in EU-Angelegenheiten zu beanspruchen. Eine entsprechende Vereinbarung soll mit der Bundesregierung getroffen werden. Alexander Ulrich, Obmann im EU- Ausschuss, vertritt die Fraktion DIE LINKE. bei Verhandlungen.
Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, erklärt zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Bezug auf die europäische Verfassung:
Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fordert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, die EU-Verfassung vor einer europaweiten Volksabstimmung grundlegend zu überarbeiten:"Eine gleichzeitige Volksabstimmung in allen EU-Staaten, wie von Wolfgang Schüssel vorgeschlagen, kann durchaus sinnvoll sein, um die europäische Demokratie zu stärken."
Der Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat in seinem Bericht zur CIA-Affäre auch gegen Deutschland Vorwürfe erhoben. Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mahnt an, dass die europäischen Regierungen verpflichtet sind, "die Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen ohne Einschränkung zu unterstützen."
Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im EU-Ausschuss, und Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., erklären: "Für die Regierungen der beiden Länder hätte ein verzögerter Beitritt eine destabilisierende Wirkung und die Enttäuschung hätte auch absehbare Folgen für die Akzeptanz der EU nicht nur in den Beitrittsländern, sondern in ganz Europa ..."
Alexander Ulrich, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wird als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. am 18. und 19. Mai 2006 in Stockholm im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Eckpfeiler des familienpolitischen Konzepts der Fraktion vorstellen:"Ich erwarte mir einen interessanten und intensiven Gedankenaustausch. Schweden ist in vielerlei Hinsicht Vorbild in Sachen Familienpolitik für uns."