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Kanzlerin verweigert die Arbeit für neue europäische Verfassung

Pressemitteilung von Diether Dehm, Alexander Ulrich,

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Diether Dehm, und der Obmann der Fraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich, zeigten sich nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit ihrem Ausschuss ernüchtert und enttäuscht.

"Die Bundeskanzlerin hat zwar viele Einzelheiten zu einer Vielzahl von Themen benannt und auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sie die Politik militärischer Konsolidierung und den Neuaufguss der gescheiterten Lissabon-Strategie fortsetzen will", kritisierte Diether Dehm. "Die hohen Erwartungen in die deutsche EU-Präsidentschaft, etwa einen Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise zu weisen, hat sie indes in keiner Weise erfüllt. Ihre Äußerungen schwankten zwischen Inhaltsleere und Widersprüchlichkeit."

Die Kanzlerin habe einerseits zugestanden, dass der bei den Volkabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsvertrag den Völkern nicht unverändert noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden könne. Andererseits insistierte sie: "Ohne Druck verzichten wir auf nichts." Genaueres könne sie aber erst sagen, wenn nach den Wahlen in Frankreich klar sei, wer regiere.

"Offenbar ignoriert die Kanzlerin, dass keine einzige relevante Partei in Frankreich diesen Vertragstext mehr will", sagte Alexander Ulrich. "Gegenüber der Aufforderung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni, 'eine Bewertung des Stands der Beratungen' vorzunehmen und 'mögliche künftige Entwicklungen' aufzuzeigen, stellt die Position der Kanzlerin praktisch eine Arbeitsverweigerung dar. Denjenigen, die wie DIE LINKE. eine andere, eine friedliche, demokratische und soziale Verfassung der EU wollten, müssen nun selbst initiativ werden und einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess für ein solches Projekt initiieren."

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