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Politischer Druck der EU darf Bulgarien und Rumänien nicht entmutigen

Pressemitteilung von Hakki Keskin, Alexander Ulrich,

Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im EU-Ausschuss, und Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., erklären:

Die Europäische Kommission hat sich in ihrem gestern veröffentlichten Monitoring-Bericht entschieden, eine endgültige Beitrittsempfehlung für Bulgarien und Rumänien in die EU spätestens Anfang Oktober 2006 auszusprechen.

Den Berichten zufolgen haben die Beitrittskandidaten erhebliche Fortschritte in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht gemacht. Für Bulgarien werden sechs und Rumänien vier Bereiche definiert, in denen die Staaten den Aufnahmekriterien nicht entsprechen. Ungelöste Probleme betreffen die Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit des Justizwesens, die Administration sowie die Agrar- und Regionalpolitik.

Die Kommission will sich in ihren Formulierungen auf einen genauen Beitrittstermin nicht festlegen, jedoch ist der Beitritt dieser Länder in die EU bereits beschlossen. Mit einer Verzögerung der Aufnahme um ein Jahr würde die EU ganz klar das falsche politische Signal senden. Außerdem ist nicht ersichtlich, welchen positiven Effekt eine Verschiebung auf den 1. Januar 2008 haben würde. Vielmehr sollte die EU an dem 1. Januar 2007 festhalten. Wir begrüßen jedoch, dass die Kommission "Bulgarien und Rumänien bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt weiter unterstützen" will.

Politischer Druck ist wichtig für die vollständige Erfüllung der Kriterien, er soll jedoch auch beide Kandidatenstaaten in ihren bereits vorhandenen Bemühungen stärken. Für die Regierungen der beiden Länder hätte ein verzögerter Beitritt eine destabilisierende Wirkung und die Enttäuschung hätte auch absehbare Folgen für die Akzeptanz der EU nicht nur in den Beitrittsländern, sondern in ganz Europa.