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Mehr Mitsprache in EU- Angelegenheiten

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Bundestages und der Bundesregierung über die Mitwirkungsrechte des Deutschen Parlaments in europäischen Angelegenheiten gehen morgen in die nächste Runde. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, stärkeren Einfluss in EU-Angelegenheiten zu beanspruchen. Eine entsprechende Vereinbarung soll mit der Bundesregierung getroffen werden.

Angesichts der großen Zahl der Initiativen, die ihren Ursprung in Brüssel haben, ist eine parlamentarische Mitgestaltung kaum mehr möglich. Ich hoffe, dass es gelingen wird, eine gemeinsame Position aller Fraktionen zu finden und diese geschlossen gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Parteitaktisches Verhalten ist bei diesem Thema fehl am Platz. Es geht um die Rechte des Parlaments und nicht um politische Ränkespiele der einzelnen Fraktionen. Es besteht die Chance, die Europatauglichkeit des Bundestages deutlich zu verbessern.

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