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CIA-Affäre: Bundesregierung muss für Aufklärung sorgen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Der Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat in seinem Bericht zur CIA-Affäre auch gegen Deutschland Vorwürfe erhoben. Dazu erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

Deutschland gerät immer mehr ins Visier der Untersuchungen des Europaparlaments. Dick Marty hat Deutschland neben weiteren 13 Ländern Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den CIA-Gefangenenflügen und Geheimgefängnissen vorgeworfen.

Es ist ungeheuerlich, dass europäische Regierungen die Arbeit des Sonderermittlers behindert haben sollen. Sie sind verpflichtet, die Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen ohne Einschränkung zu unterstützen.

Ich fordere daher die Bundesregierung erneut auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen, um die Aufklärungsbemühungen nicht zu sabotieren. Die Öffentlichkeit verlangt Informationen darüber, ob und in welchem Ausmaß Flughäfen in Deutschland für CIA-Flüge genutzt wurde, unter welchen Umständen deutsche Beamte Verhöre durchführten und welche Rolle die frühere Bundesregierung dabei spielte. Die Hinweise verdichten sich, dass Deutschland in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Das ist ein Skandal.

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