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Volksabstimmung ja - aber über eine andere EU-Verfassung!

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche fordert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss, die EU-Verfassung vor einer europaweiten Volksabstimmung grundlegend zu überarbeiten.

Die 'Denkpause' zur Europäischen Verfassung geht beim EU-Gipfel offiziell zu Ende, doch viele neue Gedanken sind offenbar nicht entstanden. Die Bundesregierung versucht, lediglich die alte, gescheiterte Verfassung zu reanimieren. Auch ein anderer Name oder eine ergänzende Erklärung, wie von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefordert, reicht keinesfalls aus. Eine andere Verfassung für Europa muss her. Eine Festlegung auf neoliberale Politik und europäische Militarisierung hat in der Verfassung nichts zu suchen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert ein demokratisches Zustandekommen des Verfassungsentwurfs. Eine gleichzeitige Volksabstimmung in allen EU-Staaten, wie von Wolfgang Schüssel vorgeschlagen, kann durchaus sinnvoll sein, um die europäische Demokratie zu stärken - allerdings darf diese nicht dafür genutzt werden, die ablehnenden Voten aus einzelnen Ländern zu überstimmen. Die Menschen in Frankreich und den Niederlanden haben sich intensiv mit der Verfassung beschäftigt - vermutlich intensiver als viele Politiker bei uns - und sie haben aus gutem Grund gegen die Verfassung gestimmt. Als Konsequenz sind nicht rhetorische und formale Tricks gefragt, sondern eine grundlegend andere EU-Politik, die auf Solidarität statt Sozialabbau setzt.

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