Zum Hauptinhalt springen

Entschuldigung von Kurt Beck

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zu der gestern in der Rheinpfalz erschienenen Pressemitteilung der Anwaltskanzlei von Ministerpräsidenten Kurt Beck nimmt Alexander Ulrich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzender der WASG Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung:

„Nach einer monatelangen anwaltlichen Auseinandersetzung hat sich Kurt Beck gestern in einer für mich akzeptablen Form entschuldigt. Es war von Anfang an mein Verlangen, dass Kurt Beck seine unrichtigen Äußerungen zurück nimmt. Da dies jetzt geschehen ist, habe ich meinen Rechtsanwalt beauftragt, die gerichtliche Form zu beenden. Damit ist diese Angelegenheit für mich erledigt. Ich bedauere, dass der Ministerpräsident Monate gebraucht hat, seine Falschaussagen zu korrigieren. Es bleibt zu hoffen, dass Ministerpräsident Kurt Beck durch diese juristische Auseinandersetzung gelernt hat, dass auch in Wahlkampfzeiten politische Konkurrenten fair miteinander umzugehen haben und sich das Thema Antisemitismus zur Beschädigung des politischen Gegners auf Grund unserer historischen Verantwortung von selbst verbietet.“
Ministerpräsident Beck hatte in einem Beitrag des ZDF-Morgenmagazins behauptet, der Landesvorsitzende der WASG sei wegen antisemitischer Äußerungen zurück getreten. Die darauf folgende Strafanzeige von Alexander Ulrich führte am 22.3.06 zu einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Mainz auf Unterlassung. Dagegen legte Beck Widerspruch ein und die Staatsanwaltschaft Mainz lehnte die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen ab. Auch das zivilrechtliche Verfahren wurde nun mit der im Vergleich vereinbarten Entschuldigung Becks beendet.

Auch interessant