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Beck-SPD verabschiedet sich von sozialer Gerechtigkeit

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Laut der heutigen Stern-Ausgabe will sich Kurt Beck wieder mehr um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern. Dazu erklärt Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE.:

Der Floskel vom ”vorsorgenden Sozialstaat", die man in der SPD viel gebraucht, fehlt damit jede Substanz. Mit dieser Aussage trennt sich die SPD jetzt komplett vom sozialen Gedanken. Scheinbar hat die SPD immer noch nicht verstanden, warum die Rot-Grüne Bundesregierung die Bundestagswahlen verloren hat und aktuell auf 29 Prozent in der Wählergunst abgestürzt ist.

Die Beck-Äußerungen machen auch deutlich, dass die derzeitige SPD-Regierungspolitik kein Kompromiss mit der CDU ist, sondern die SPD mit tiefster Überzeugung für eine Zwei-Klassenmedizin, die Mehrwertsteuererhöhung und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eintritt und das unter dem Motto ”Leistung muss sich wieder lohnen".

Die SPD unter Beck wird ihrem Charakter als Anwalt der sozial Benachteiligten nicht mehr gerecht. Nicht mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Leitgedanken, sondern Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege!

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