"Die angedrohte Exkommunizierung mexikanischer Parlamentarier aus der katholischen Kirche durch den Papst, aufgrund der Befürwortung eines liberaleren Abtreibungsrechtes in Mexiko-City, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit." "Christen und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet: Werden sie an der Religionsausübung innerhalb der Kirche gehindert, wird diese zur Sekte ohne Bezug zur gesellschaftlichen Realität.
Foto: Uwe Steinert
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Das Interesse an der künftigen Richtung der Europäischen Union bei den Kräften der deutschen Zivilgesellschaft wächst weiter. Das Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ist bei ihnen auf große Zustimmung gestoßen. Gerade nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy besteht große Einigkeit: Die Entwicklung der Europäischen Union darf nicht mit Täuschungen an den Völkern vorbei durchgezogen werden.
Während die Bundesregierung mit Mehrwertsteuererhöhungen, Kürzungen bei der Pendlerpauschale oder beim Kindergeld die Bürger massiv belastet und damit die Binnenkonjunktur um rund 30 Milliarden schwächen wird, hat heute die Europäische Zentralbank mit einer weiteren Leitzinserhöhung gezeigt, dass auch sie mit ihrer Geldpolitik keinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten will. Es ist zwingend notwendig, die EZB einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.
Das neoliberale europäische Modell steckt offenkundig tiefer in der Krise als bisher angenommen. Wenn die Regierungen Frieden und Wohlstand als Erfolge ihrer EU-Politik preisen, hat das mit der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu tun. Mit der EU- Verfassung soll diese gescheiterte neoliberale Politik fortgesetzt werden. Der Verfassungsvertrag legt die EU auf einen wirtschafts- und währungspolitischen Kurs fest, der den europaweiten Sozialabbau weiter begünstigt.
Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.
Auf dem kurzen Treffen zwischen Putin und Merkel in Sotchi kam man in punkto vertragliche Absicherung von verlässlichen Energielieferungen aus Russland nicht viel weiter. Solange Russland zu rechts- und vertragswidrigen Mitteln greift, muss der Anteil der russischen Energielieferungen verringert werden. Die derzeitige Energieaußenpolitik heizt den Kampf um Energieressourcen nur weiter an. Hier braucht es einen radikalen Wandel.
Schon jetzt hat sich die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland aufgrund der zu schwachen Lohnentwicklung verfestigt. Nachdem das statistische Bundesamt erst vor wenigen Tagen darauf hinwies, dass sich in den letzten 15 Jahren die Reallöhne in Deutschland verringerten, sind Aufforderungen zur Lohnzurückhaltung von Seiten der EZB deplaziert. Dass Bundeswirtschaftsminister Glos ins gleiche Horn stößt, macht die Sache nicht besser.
Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet sich keine Aussage darüber, mit welchen Inhalten die Bundesregierung den europäischen Verfassungsprozess wieder beleben will. Der Verfassungsvertrag ist in Frankreich und den Niederlanden gescheitert und auch von Deutschland nicht ratifiziert. Berlins Ankündigung eines Zeitplans für das weitere Vorgehen ist dem Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europa-Ausschuss des Bundestages, Alexander Ulrich, zu wenig.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich vor dem EU-Ausschuss des Bundestages einmal mehr zu den Inhalten des gescheiterten Verfassungsvertrags bekannt und die Forderung nach der Aufstellung eines Zeitplans (road map) wiederholt. Barrosos diesbezügliche Hoffnungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft sind auf Sand gebaut, solange inhaltliche Vorschläge fehlen, die eine breite demokratische Zustimmung, auch der Franzosen und Niederländer ermöglichen.
"Die viel beschworene Formel, dass die Förderung des Wettbewerbs und die Vollendung des Binnenmarktes zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen, ist schlichtweg falsch", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.