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Europa muss Energieabhängigkeit von Russland verringern

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Anlässlich des Gipfeltreffens von Putin und Merkel gestern in Sotchi, erklärt der Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Alexander Ulrich:

Auf dem kurzen Treffen zwischen Putin und Merkel kam man in punkto vertragliche Absicherung von verlässlichen Energielieferungen aus Russland nicht viel weiter. Solange Russland zu rechts- und vertragswidrigen Mitteln greift, wie im jüngsten Öllieferstopp, um seine Interessen durchzusetzen, muss der Anteil der russischen Energielieferungen verringert werden. Europa ist abhängig von Energieimporten. Die militärische Absicherung dieser Importe lehnt DIE LINKE entschieden ab.

Die derzeitige Energieaußenpolitik heizt den Kampf um Energieressourcen nur weiter an. Europa kann sich aus der Abhängigkeit befreien, indem die Monopolstrukturen der Energiemärkte aufgelöst, die Energieversorgung dezentralisiert, die Erneuerbaren Energien gefördert und die Energieeffizienz gesteigert werden. So lassen sich stabile und sozial verträgliche Energiepreise, mehr wirtschaftliche Wertschöpfung, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit garantieren. Ein Zurück zur Atomenergie darf es in keinem Fall geben. Die Bundesregierung sollte sich in der Gestaltung der europäischen Energiepolitik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf genau diese Ziele konzentrieren. Neben der Frage einer neuen Energiepartnerschaft mit Russland muss Europa auf die Wahrung der Menschenrechte und Demokratie drängen.

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