Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent erhöht. Dazu erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:
Während die Bundesregierung mit Mehrwertsteuererhöhungen, Kürzungen bei der Pendlerpauschale oder beim Kindergeld die Bürger massiv belastet und damit die Binnenkonjunktur um rund 30 Milliarden schwächen wird, hat heute die Europäische Zentralbank mit einer weiteren Leitzinserhöhung gezeigt, dass auch sie mit ihrer Geldpolitik keinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten will. Mit einer Politik, die ausschließlich die Inflation im Auge hat, wird man die Massenarbeitslosigkeit nicht in die Schranken weisen können. Mit dieser Politik der EZB werden in Europa Investitionen erschwert, die Dollar-Euro-Disparität verschärft und die Konjunkturentwicklung gedämpft, bevor sich nachhaltige Beschäftigungswirkungen entfalten.Es ist zwingend notwendig, die EZB einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Sie muss dazu verpflichtet werden, ihre Geldpolitik nicht nur auf Preisstabilität, sondern auch auf die Beschäftigungswirkung auszurichten. Wir begrüßen entsprechende politische Initiativen Frankreichs. DIE LINKE. fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, während der Ratspräsidentschaft dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen.