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Barrosos Ausführungen enttäuschend

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE., zu der heutigen Aussprache mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso im EU-Ausschuss des Bundestags:

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich einmal mehr zu den Inhalten des gescheiterten Verfassungsvertrags bekannt und die Forderung nach der Aufstellung eines Zeitplans (road map) wiederholt. Auf dieser Grundlage hat der europäische Verfassungsprozess keine Perspektive. Barrosos Hoffnungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft sind auf Sand gebaut, solange inhaltliche Vorschläge fehlen, die eine breite demokratische Zustimmung, auch der Franzosen und Niederländer ermöglichen.

Das abstrakte Bekenntnis zu einer „sozialen Marktwirtschaft“ und der Verweis auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten weisen keinen Weg aus der Angst vor der „sozialen Kälte“, die die EU bei vielen Menschen verbreitet. Gerade die Binnenmarktpolitik der jetzigen Kommission mit der Dienstleistungsrichtlinie im Zentrum bringt ja die Gefahr mit sich, dass öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge radikal dem Markt unterworfen oder gar privatisiert werden. So kann weder ein soziales Europa gestaltet noch die Zustimmung der Menschen zur weiteren Integration und zu einem EU-Verfassungsvertrag gewonnen werden.

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