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Sozialpolitische Offenbarung der EU- Kommission

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Rund 72 Millionen Europäer leben in Armut. Diese sozialpolitische Offenbarung ist das erschreckende Fazit eines heute von der EU- Kommission vorgelegten Berichtes.

Dazu erklärt Alexander Ulrich, Obmann im EU-Ausschuss und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Das neoliberale europäische Modell steckt offenkundig tiefer in der Krise als bisher angenommen. Wenn die Regierungen Frieden und Wohlstand als Erfolge ihrer EU-Politik preisen, hat das mit der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu tun. Mit der EU- Verfassung soll diese gescheiterte neoliberale Politik fortgesetzt werden. Der Verfassungsvertrag legt die Europäische Union auf einen wirtschafts- und währungspolitischen Kurs fest, der den europaweiten Sozialabbau weiter begünstigt.

In Sonntagsreden überbieten sich die Regierungschefs mit Formulierungen für eine soziale Erneuerung der EU. In der praktizierten europäischen Politik aber, ist die soziale Dimension kaum verankert. Auch die deutsche Bundesregierung nutzt die Ratspräsidentschaft nicht für eine Kurskorrektur. An erster Stelle steht für die Bundesregierung die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik, die ausschließlich den Interessen der Unternehmen und des Kapitals dient. Die viel beschworene Formel, dass die Förderung des Wettbewerbs und die Vollendung des Binnenmarktes zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen, ist schlichtweg falsch.

Europa braucht einen sozialpolitischen Neuanfang. Mindestlöhne in ganz Europa, die soziale Absicherung der Lebensrisiken auf hohem Niveau, ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Bildung und Forschung und die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse können einen wirksamen Beitrag leisten, um Massenarbeitslosigkeit abzubauen und Armut zu bekämpfen.

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