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Der „Durchbruch“ der Koalition bei der Gesundheitsreform ist ein Einbruch in die Gesetzliche Krankenversicherung. Freiwillig gesetzlich Versicherte sollen künftig unbeschränkt in einen dauerhaft günstigeren Basistarif der privaten Versicherungen wechseln können. Diese Regelung wird zum Totengräber der letzten Reste an Solidarität in der Krankenversicherung. Die SPD-Fraktion muss sich entscheiden zwischen Koalitionsräson und den Interessen der gesetzlich Versicherten, fordert Ulrich Maurer.

Die Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von Kampfeinsätzen im Süden und Osten Afghanistans, die im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ derzeit in Planung sind. Das ist ein qualitativer und quantitativer Unterschied zum ISAF-Mandat und kann deshalb nicht ohne neuerliche Befassung des Bundestages geschehen. "DIE LINKE. wird es nicht zulassen, dass die Bundesregierung Deutschland per Protokollnotiz unmittelbar in den Krieg hineinzieht", betont Ulrich Maurer.

Mit über 70 Prozent hat die Freiburger Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen votiert. "Die Bürgerinnen und Bürger haben sich sehr deutlich gegen den Ausverkauf von städtischem Wohnraum ausgesprochen. Das Freiburger Nein ist der Beweis: die Menschen lassen sich nicht enteignen", so der baden- württenbergische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion,Ulrich Maurer zu dem eindeutigen Votum.

Zu den aktuellen Erkenntnissen über den KSK-Einsatz in Afghanistan erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.: "Es wird immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch."

Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, kritisiert den Plan von Union und SPD, den Fall Kurnaz in den Verteidigungsausschuss zu ziehen. Dadurch würde die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen.

"Die Armut in Deutschland ist nicht erst seit der Unterschichten-Debatte in der SPD millionenfache Realität in Deutschland. Die Hartz-Gesetze haben die Situation für viele Menschen verschärft und Hunderttausende per Gesetz in Armut gestürzt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundestag dieser Realität, die Rot-Grün und Schwarz-Rot zu verantworten haben, stellt", mahnt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

"Obwohl die Pünktlichkeit immer mehr zu wünschen übrig lässt, obwohl den Managern außer fortgesetzten Preissteigerungen nichts einfällt, haben sich ihre Bezüge um sage und schreibe 400 Prozent binnen sechs Jahren erhöht", kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., begrüßt, dass endlich auch in der SPD der Unmut über die Bahnprivatisierung laut wird und eine Debatte in Gang kommt, in der der Börsengang der Bahn grundsätzlich in Frage gestellt wird, wie es DIE LINKE. fordert.

"Nachdem immer mehr darauf hindeutet, dass deutsche Behörden in die Verschleppung von Murat Kurnaz und Mohamed Zamar verstrickt waren, besteht jetzt die Chance, im Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht zu bringen", hofft Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Regierung und Parlamentsmehrheit haben bis heute tatenlos der Herausbildung eines weiteren "Sklavenmarktes" von Praktikanten in Deutschland zugesehen. Der parlamentarische Geschäftsführer und die bildungspolitische Sprecherin, Ulrich Maurer und Nele Hirsch, zeigen am Beispiel ihrer Fraktion, wie DIE LINKE. eigene politische Forderungen praktisch umsetzt.