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Börsenbahn aufs Abstellgleis schieben

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum Brief von SPD-Abgeordneten an ihre Fraktion, in dem die Sinnhaftigkeit des Börsengangs der Deutschen Bahn AG angezweifelt und eine Grundsatzdiskussion und -entscheidung über die Privatisierung gefordert wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:

Ich begrüße ausdrücklich, dass endlich auch in der SPD der Unmut über die Bahnprivatisierung laut wird und eine Debatte in Gang kommt, in der der Börsengang der Bahn grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es kann nicht angehen, dass nur noch über das Wie gesprochen wird, obwohl das Ob weder debattiert noch vom Gesetzgeber entschieden worden ist. Gerade vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen mit der Privatisierung und daraus entstehenden negativen Konsequenzen für den öffentlichen Versorgungsauftrag sollten die Kritiker des Börsengangs über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg ausloten, wie gemeinsam mit Bewegungen und Verbänden der Börsengang verhindert werden kann. DIE LINKE. ist dazu bereit.

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