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Steinmeier muss Auskunft über "Geheimarmee" KSK geben

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu den aktuellen Erkenntnissen über den KSK-Einsatz in Afghanistan erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Es wird immer deutlicher, dass das Kommando Spezialkräfte eine Geheimarmee ist, die mehr oder weniger direkt vom Kanzleramt aus geführt wurde - offensichtlich am Parlament vorbei und nahe am Verfassungsbruch. Darum ist es dringend notwendig, sich verstärkt mit der Rolle des derzeitigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu beschäftigen, der im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständig war. Steinmeier darf sich nicht länger wegducken, sondern muss endlich gegenüber dem Parlament Rechenschaft über seine Rolle ablegen.

Das KSK hat mit seinem Agieren in Afghanistan offenkundig völkerrechtswidrige Handlungen der USA direkt unterstützt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Einsatz des KSK in Afghanistan letztlich nicht eine vorauseilende Kompensation der Regierung Schröder für die Nicht-Entsendung deutscher Soldaten in den Irak war.

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