Bundestag wird am Donnerstag über Armut in Deutschland diskutieren

Der Bundestag wird am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen über die Armut in Deutschland debattieren. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Die Armut in Deutschland ist nicht erst seit der „Unterschichten“-Debatte in der SPD millionenfache Realität in Deutschland. Die Hartz-Gesetze haben die Situation für viele Menschen verschärft und Hunderttausende per Gesetz in Armut gestürzt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundestag dieser Realität, die Rot-Grün und Schwarz-Rot zu verantworten haben, stellt. Deshalb hat DIE LINKE. eine Aktuelle Stunde zum Thema „Neue Armut in Deutschland - die aktuelle Diskussion um so genannte ‚Unterschichten’“ beantragt. Diese Debatte wird am Donnerstag zusammen mit einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gleichen Thema beantragten stattfinden. Darin wird DIE LINKE. deutlich machen, dass die Koalition von ihrem Kurs der weiteren Verschärfung von Hartz IV Abstand nehmen muss, wenn sie Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung von Millionen ernsthaft bekämpfen will. Wer die Menschen aus der Prekarität herausholen will, muss stattdessen eine soziale Grundsicherung einführen, die den Namen auch verdient, muss sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen, um Armutslöhne zu verhindern, sowie Bildung und Ausbildung zur zentralen gesellschaftlichen Aufgabe machen und die Wirtschaft dafür in Verantwortung nehmen. Da führt dann auch an einer Ausbildungsumlage kein Weg vorbei.