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Opposition einigt sich auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Der Untersuchungsauftrag des CIA/BND-Untersuchungsausschusses soll erweitert werden und auch die Verschleppungsfälle Murat Kurnaz und Mohamed Zamar umfassen. Darauf haben sich die Oppositionsfraktionen geeinigt, berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer.

Nachdem immer mehr darauf hindeutet, dass deutsche Behörden in die Verschleppung von Murat Kurnaz und Mohamed Zamar verstrickt waren, besteht jetzt die Chance, im Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wir freuen uns, dass nun auch die Grünen zugestimmt haben, die Verschleppungen untersuchen zu lassen.

Insbesondere soll dabei aufgeklärt werden, was deutsche Behörden und die Bundesregierung unternommen oder unterlassen haben, um den inhaftierten Personen Hilfe zu leisten und deren Freilassung zu erwirken. Zudem werden die Erkenntnisse der Bundesregierung über CIA-Geheimgefängnisse eine wichtige Rolle bei den Untersuchungen spielen, nachdem die US-Regierung die Existenz derartiger Folterhöhlen zugegeben hat.

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