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DIE LINKE. wird in Karlsruhe gegen Umgehung des Bundestages bei Tornado-Einsatz in Afghanistan klagen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zur Absicht der Bundesregierung, Tornado-Aufklärungsflugzeuge ohne neuerliche Bundestagsentscheidung nach Afghanistan zu entsenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich Maurer:

DIE LINKE. wird mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, wenn die Bundesregierung gegenüber der NATO eine Zusage über die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen abgibt, ohne dass zuvor der Bundestag über ein entsprechendes Mandat entschieden hat.

Die Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von Kampfeinsätzen im Süden und Osten Afghanistans, die im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ derzeit in Planung sind. Das ist ein qualitativer und quantitativer Unterschied zum ISAF-Mandat. Dieses gestattet Unterstützungsleistungen der Bundeswehr außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs im Norden nur zeitlich begrenzt und im Rahmen der Nothilfe. Und es postuliert eine klare Trennung von ISAF und der Operation „Enduring Freedom“. Mit der Bereitstellung der Tornados würde die Bundesregierung die Vermischung von Stabilisierungseinsatz und Anti-Terror-Krieg beschleunigen.

Dass die Bundesregierung die parlamentarische Debatte offenbar scheut, zeugt nicht nur von einer groben Missachtung des Parlaments, sondern spricht auch Bände über die ganze Fragwürdigkeit des angestrebten Tornado-Einsatzes. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt ist und nur die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt.

DIE LINKE. wird es nicht zulassen, dass die Bundesregierung Deutschland per Protokollnotiz unmittelbar in den Krieg hineinzieht. Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen, diese demokratisch und außenpolitisch verhängnisvolle Eskalation zu verhindern. Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.

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