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Fall Kurnaz: Koalition will Verschleierung statt Aufklärung

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum Beschluss von Union und SPD, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Ein zusätzlicher Untersuchungsausschuss bringt nicht mehr Aufklärung, sondern mehr Verschleierung, denn der Verteidigungsausschuss tagt grundsätzlich geheim. Der Koalition geht es offensichtlich vor allem darum, die Öffentlichkeit von der Aufklärung fernzuhalten und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier im Verborgenen zu halten.

Was bis jetzt über das Agieren des KSK in Afghanistan in Bezug auf den Fall Kurnaz bekannt ist, läuft auf eine Unterstützung völkerrechtswidriger Handlungen der USA hinaus. Die Öffentlichkeit hat ein Recht und die Regierung die Pflicht, dass dies umfassend aufgeklärt wird.

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