Pressemitteilungen

„Die möglichen Chancen, die die Präsidentschaft Barack Obamas für neue Abrüstungsinitiativen eröffnet, dürfen von der Bundesregierung nicht als Freibrief für weiteres Abwarten genommen werden“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, allenthalben geäußerte Hoffnungen auf Bewegung im Abrüstungsprozess. Schäfer erklärt weiter:

„11 Milliarden Euro für militärische Interventionen sind 11 Milliarden zuviel“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Angaben der Bundesregierung über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1992 und 2007. Schäfer weiter:

„Die Beteiligung der Bundeswehr an Militäroperationen in dem Distrikt Ghormach zeigt, dass das Verteidigungsministerium nach wie vor Bundestag und Öffentlichkeit an der Nase herumführt und gerne erst im Nachhinein informiert“, so Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan. Schäfer weiter:

"Dass Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher sich für die Wiederbelebung nuklearer Abrüstungsprozesse aussprechen, zeugt von einem beachtlichen Lernfortschritt", kommentiert Paul Schäfer die Forderung der Ex-Spitzenpolitiker nach einer "atomwaffenfreien Welt". DIE LINKE rät der Bundesregierung wie den Koalitionsfraktionen, sich an der Altersweisheit ihrer ehemaligen Führungskräfte zu orientieren.

"Die Bundesregierung bastelt sich beim bevorstehenden Somalia-Einsatz nach erprobtem Muster Grauzonen", kommentiert Paul Schäfer die Debatte um Anti-Piraterie-Einsätze auf dem somalischen Festland. "Sie versucht, dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Bundeswehr könne sich an einem grundsätzlich falschen Einsatz beteiligen, ohne sich selbst die Hände allzu schmutzig zu machen."

Die informellen Zusagen der Bundesregierung, ihre enge Einbindung in die europäischen Planungen und der - im Vertrauen auf die politische Botmäßigkeit des Parlaments - bereits erfolgte Start der Mission „Atalanta“ degradieren den Bundestagsbeschluss zu einer lästigen Formsache. Die Kontroll-, Begrenzungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Bundestages werden auf nicht hinnehmbare Weise eingeschränkt. Rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes sind unklar und Erfolgsaussichten düster.

Die Fraktion DIE LINKE würdigt die Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Streumunition als „wichtigen Schritt auf einem richtigen Weg“.

„Mit der Einladung von Parlamentariern zur Grundsteinlegung des Bundeswehr-Ehrenmals versucht das Verteidigungsministerium, einem nach Gutsherrenart durchgepaukten Projekt ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Grundsteinlegung für das Bundeswehr-Ehrenmal. Schäfer weiter:

Statt mit der Beteiligung am martialischen Schaulaufen einer EU-Truppe auf ungeeignete Art an Symptomen herumzudoktern, sollte die Bundesregierung sich darauf verlegen, im Rahmen der UNO politisch an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

"Statt in vorauseilendem Gehorsam Möglichkeiten für Formelkompromisse auszuloten, sollte der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sich klar gegen eine weitere Osterweiterung der NATO aussprechen", fordert Paul Schäfer anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen zur Vorbereitung des nächsten NATO-Außenministertreffens.