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Operation Atalanta: Bundesregierung untergräbt Kontrollmöglichkeiten des Parlaments

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Bundesregierung fährt fort, die parlamentarische Kontrolle über Bundeswehreinsätze auszuhöhlen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Beteiligung deutscher Soldaten an der sogenannten Antipirateriemission „Atalanta“ der EU. Schäfer erklärt weiter:

„Die informellen Zusagen der Bundesregierung, ihre enge Einbindung in die Planungen auf europäischer Ebene und der - im Vertrauen auf die politische Botmäßigkeit des Parlaments - bereits erfolgte Start der Mission „Atalanta“ degradieren den Bundestagsbeschluss zu einer lästigen Formsache. Verstärkt wird dieser Anschein durch das bewusst um ein mehrfaches zu hoch angesetzte Personalkontingent und den Plan, vor Ort Kriegsschiffe zwischen verschiedenen Mandaten und Missionen hin- und herzuschieben: Die Kontroll-, Begrenzungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Bundestages werden so auf nicht hinnehmbare Weise eingeschränkt.

Das wiegt umso schwerer, als die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes bestenfalls unklar und die Erfolgsaussichten düster sind. Das weiß auch die Bundesregierung: Als Hauptursache des Piraterieproblems vor Somalia hat sie zu Recht Instabilität und mangelnde staatliche Strukturen identifiziert. Dem mit Kriegsschiffen abhelfen zu wollen, ist allerdings ein absurder Gedanke - und von Initiativen der Bundesregierung zur Lösung dieses Kernproblems war bisher nichts zu hören.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre informellen Zusagen zurückzuziehen, die weiteren Planungen für eine Beteiligung an der Mission „Atalanta“ zu beenden und stattdessen nichtmilitärische Initiativen zur Stabilisierung Somalias und wirtschaftliche Programme zur Armutsminderung aufzulegen.“

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