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Streumunitionsverbot: Erfolg der Zivilgesellschaft

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

Die Fraktion DIE LINKE würdigt die Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Streumunition als „wichtigen Schritt auf einem richtigen Weg“.

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, schränkt ein: „Wenn Außenminister Steinmeier sich allerdings mit dem Abkommen als Held der Rüstungskontrolle feiern lassen will, schmückt er sich mit fremden Federn. Das Zustandekommen der Konvention ist vor allem ein Verdienst der internationalen Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung - und auch Großbritannien - waren in diesem Prozess eher Bremsklötze als Motoren: Statt das Streben nach einem möglichst umfassenden Streumunitionsverbot zu unterstützen, haben sie Aussetzungsklauseln und Sonderregeln für gemeinsame Militäreinsätze in das Abkommen hineinverhandelt. Wenn Steinmeier mit seinen Rüstungskontrollhymnen halbwegs ernst genommen werden will, muss die Bundesregierung die Konvention umgehend ratifizieren und transparent umsetzen. Dazu gehört auch, der Lagerung US-amerikanischer Streumunition auf deutschem Boden eine klare Absage zu erteilen und bei weiteren Ländern, insbesondere innerhalb der NATO, für Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention zu werben.“

Auch Inge Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung: „Anlässlich der Unterzeichnung der Konvention in Oslo präsentiert sich die Bundesregierung als Vorreiterin in der internationalen Bekämpfung von Streumunition. Gleichzeitig hält sich die Regierung für Deutschland Ausnahmen offen, die Verkauf und Einsatz „ungefährlicher“ Streumunition sowie der Plattformen, die die Munition verschießen, weiter ermöglichen. Den deutschen Rüstungsproduzenten wird damit ermöglicht, weiter Profite im Geschäft mit Streumunition zu machen. Jede Streumunition ist gefährlich und muss verboten werden. Zudem sollte ein Verbot auch alle Plattformen umfassen, mit denen Streumunition verschossen werden kann.“

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