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Jung führt Öffentlichkeit an der Nase herum

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Beteiligung der Bundeswehr an Militäroperationen in dem Distrikt Ghormach zeigt, dass das Verteidigungsministerium nach wie vor Bundestag und Öffentlichkeit an der Nase herumführt und gerne erst im Nachhinein informiert“, so Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan. Schäfer weiter:

„Es ist davon auszugehen, dass die Planungen für die militärischen Aktionen gegen Aufständische schon vor vier Wochen in vollem Gange waren. Dennoch präsentierte das Verteidigungsministerium die zeitweise Eingliederung von Ghormach in den Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos Nord mehr oder weniger als reine Formsache: Norwegische Einheiten würden vor Ort alle Aufgaben übernehmen - für die Bundeswehr ergebe sich daher keine Veränderung. Jetzt ist klar: Kräfte der elektronischen Aufklärung werden benötigt und die Bundeswehr ist zur Stelle.

Das Begründungsmuster ist bekannt: Es gehe lediglich um eine zeitlich begrenzte Unterstützung. Das kann dauern, wie wir wissen. Der temporäre Einsatz in Kandahar währte mehr als ein Jahr, die Tornado-Aufklärungsflugzeuge sollten ursprünglich durch Drohnen abgelöst werden, sie fliegen immer noch.

Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt vor allem, dass sie auch im neuen Jahr die alten und falschen Strategien verfolgt. Doch statt auf mehr Militär sollte jetzt auf Truppenabzug und politische Konfliktlösung gesetzt werden.“

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