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Bundesregierung muss NATO-Osterweiterung stoppen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Statt in vorauseilendem Gehorsam Möglichkeiten für Formelkompromisse auszuloten, sollte der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat sich klar gegen eine weitere Osterweiterung der NATO aussprechen", fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen zur Vorbereitung des nächsten NATO-Außenministertreffens. Schäfer weiter:

"NATO-Aufnahmeperspektiven für Georgien und die Ukraine wären eine zusätzliche schwere Belastung des ohnehin unterkühlten Klimas zwischen der NATO und Russland. Frieden und Sicherheit in Europa sind indessen nur mit, nicht gegen Russland möglich. Dem US-amerikanischen Drängen nach Erweiterung einer so gefährlichen und überflüssigen Organisation wie der NATO muss daher mehr entgegengesetzt werden als der bestenfalls hinhaltende Widerstand, den die Bundesregierung bisher leistet.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren französischen Verhandlungspartnern eine klare Absage an neue Erweiterungsrunden zu formulieren und auf dem anstehenden NATO-Treffen zu vertreten. Darüber hinaus muss sie darauf drängen, die Vorschläge des russischen Premierministers für einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag jenseits der NATO-Strukturen gemeinsam weiterzuentwickeln."