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Abrüstung: Taten statt Worte

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die möglichen Chancen, die die Präsidentschaft Barack Obamas für neue Abrüstungsinitiativen eröffnet, dürfen von der Bundesregierung nicht als Freibrief für weiteres Abwarten genommen werden“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, allenthalben geäußerte Hoffnungen auf Bewegung im Abrüstungsprozess. Schäfer erklärt weiter:

„Anzunehmen, mit dem Amtsantritt Obamas würden sich alle abrüstungspolitischen Probleme in Wohlgefallen auflösen, ist nicht nur naiv, sondern auch eine Flucht vor der eigenen Verantwortung. Der bisher von der Bundesregierung gezeigte Mangel an Eigeninitiative, der auch im Jahresabrüstungsbericht 2008 wieder deutlich zutage tritt, wird in Verhandlungen mit einer multilateral ausgerichteten US-Regierung zum größten Hemmschuh substanzieller Abrüstungspolitik.

Es ist Zeit für konkrete Taten statt zuversichtlicher Worte. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der US-Regierung in Verhandlungen über ein Sofortprogramm zur Abrüstung einzutreten. Kernelemente dabei sollten das Ende der nuklearen Teilhabe und die Wiederbelebung und Weiterentwicklung des KSE-Vertrages sein.“

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