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Operation Atalanta - Ausweitung der Kampfzone

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Die Bundesregierung bastelt sich beim bevorstehenden Somalia-Einsatz nach erprobtem Muster Grauzonen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Anti-Piraterie-Einsätze auf dem somalischen Festland. Schäfer erklärt weiter:

"Die Bundesregierung versucht, dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Bundeswehr könne sich an einem grundsätzlich falschen Einsatz beteiligen, ohne sich selbst die Hände allzu schmutzig zu machen. Obwohl die bereits jetzt erkennbaren Bestrebungen der USA, die Kampfzone auf das somalische Festland auszuweiten, die Befürchtung nahelegen, dass die Geschäftsgrundlage des Einsatzes sich noch weiter in die falsche Richtung verschieben wird, soll das Bundestagsmandat zügig eingeholt werden.

Transparenz ist dabei Mangelware. Bis heute wurde den Abgeordneten weder eine gründliche rechtliche Bewertung der Einsatzpläne vorgelegt, noch Einblick in die Einsatzrichtlinien gewährt. Das wiegt umso schwerer, als auch das Mandat so schwammig formuliert ist, dass es gegebenenfalls Einsätze der Bundeswehr auf dem Festland ermöglichen könnte. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass solche Grauzonen über kurz oder lang auch genutzt werden. Das planvolle Durcheinander der Missionen "Allied Provider", "Enduring Freedom" und "Atalanta" vor der somalischen Küste ist ebenso wenig geeignet, diesen Verdacht zu entkräften, wie der überhöhte Ansatz von 1.400 Bundeswehrsoldaten für die Mission "Atalanta".

Die Regierungsfraktionen haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr auf dem somalischen Festland ausgesprochen. Wenn sie damit glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie dem Mandat die Zustimmung im Bundestag verweigern."