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Martialisches Schaulaufen löst Piraterie-Problem nicht

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der Gedanke, mit Soldaten sei der Piraterie am Horn von Afrika beizukommen, zeugt von Aktionismus und einer bedenklichen Militär-Fixierung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Planungen zur EU-Marinemission „Atalanta“ vor Somalia. Schäfer erklärt weiter:

„Die somalische Küste ist die längste aller afrikanischen Länder und kaum lückenlos zu überwachen. Die Rechtslage bezüglich Festnahmen durch Soldaten ist weitgehend ungeklärt und sämtliche Experten - selbst solche aus NATO- und Geheimdienstkreisen - bestätigen, dass das Piratenproblem nicht von See aus zu lösen ist.

Statt mit der Beteiligung am martialischen Schaulaufen einer EU-Truppe auf ungeeignete Art an Symptomen herumzudoktern, sollte die Bundesregierung sich darauf verlegen, im Rahmen der UNO politisch an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehört vor allem die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des somalischen Staates, was die Bildung einer legitimen und anerkannten Regierung ebenso einschließt wie den Abzug der äthiopischen Truppen von somalischem Territorium und den Aufbau somalischer Polizei- und Justizkapazitäten.“