Mehrere Bundesregierungen haben den elektronischen Personalausweis zum Muss erklärt. Nun erklären immer mehr Regierungspolitiker ihn zum Risiko. Diese Logik ist trunken. DIE LINKE fordert weiterhin ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen können.
Foto: Uwe Steinert
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In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich.
Seehofers einziges politisches Trachten ist es, die Lufthoheit über den Stammtischen für die Union zurückzugewinnen. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Und die so genannte deutsche Leitkultur manifestiert sich im Grundgesetz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Alles andere birgt die Gefahr nationalistischer Überheblichkeit und gesellschaftlicher Spaltung.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert eine unverzügliche Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. "Er hat sich offenbar noch immer nicht vom Schily-Virus erholt", diagnostiziert Petra Pau.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will keine Zuwanderung mehr aus der Türkei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bundesinnenminister de Maizière will die so genannten Antiterror-Gesetze verlängern und ausweiten: noch mehr ausufernde Überwachung, noch mehr enthemmte Geheimdienste. Sein moderates Image enttarnt sich. Und die FDP steht vor einem Lackmus-Test. Denn sie kann schlecht vor Gericht beklagen, was sie vordem im Kabinett absegnet.
"Den Nachweis, dass Gabriels Plädoyer mehr als eine Sonntagsrede ist, muss die SPD noch erbringen", kommentiert Petra Pau die Forderung des SPD-Vorsitzenden nach einem Volksentscheid über die AKW-Laufzeiten. "Bisher hat sie bundesweite Volksabstimmungen immer nur dann gefordert, wenn sie in der Opposition war oder die notwendige verfassungsändernde Mehrheit von der Union ohnehin blockiert wurde."
Zu den europa-weiten Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.
Zu den „Gen-Theorien“ von Thilo Sarrazin erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: