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Kein Datenschutz bedeutet keine Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu den europa-weiten Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Mit der Sommerloch-Google-Street-View-Debatte war der Datenschutz in aller Munde. Als Phantom. Denn de jure und de facto gibt es keinen wirksamen Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie. Das ist die Logik, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren mit seinem historischen „Volkszählungsurteil“ betont hat.

Deshalb fordert DIE LINKE ein Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind, wie ELENA oder die elektronische Gesundheitskarte."

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