Zum Hauptinhalt springen

Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland

Pressemitteilung von Petra Pau,

Angesichts des Konflikts um „Stuttgart 21“ plädiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für bundesweite Volksentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist peinlich und gefährlich.

Gegen arrogantes Durchregieren, wie bei „Stuttgart 21“ oder bei AKW-Laufzeiten, gibt es nur ein demokratisches Korrektiv: Volksabstimmungen."


Auch interessant