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Die Logik ist trunken

Pressemitteilung von Petra Pau,

Polizei und Regierungspolitiker warnen vor Sicherheitsrisiken beim elektronischen Personalsausweis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mehrere Bundesregierungen haben den elektronischen Personalausweis zum Muss erklärt. Nun erklären immer mehr Regierungspolitiker ihn zum Risiko. Muss ist Risiko, Risiko ist Muss. Die Logik ist trunken, die Regierung auch?



DIE LINKE fordert weiterhin ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen können. Dazu gehören der elektronische Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte und die Sozial-Datei ELENA.

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