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De Maizère will aufmuskeln – FDP steht vor Lackmustest

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister de Maizière will die so genannten Antiterror-Gesetze verlängern und ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Nach den Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden in Deutschland schubweise sogenannte Antiterror-Gesetze in Kraft gesetzt. Sie greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Andere gelten befristet fort.

Nun will de Maizière die Innenpolitik weiter aufmuskeln: noch mehr ausufernde Überwachung, noch mehr enthemmte Geheimdienste. Sein moderates Image enttarnt sich. Und die FDP steht vor einem Lackmus-Test. Denn sie kann schlecht vor Gericht beklagen, was sie vordem im Kabinett absegnet.

Garniert wird die erneute innenpolitische Hochrüstung durch einen Witz mit Bart. Alle ,Antiterror-Gesetze' waren befristet und sollten überprüft werden. Das habe man mit Erfolg getan, schallt es aus dem Bundesinnenministerium - bestelltes Selbstlob statt unabhängiger Kontrolle."

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