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Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut „Spiegel“ will Bundesinnenminister de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein.

Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Oder deutlicher formuliert: Ein brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist hierzulande verboten. Und das ist gut so. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.“

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