Zum Hauptinhalt springen

Volksabstimmungen endlich freischalten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für einen Volksentscheid über die AKW-Laufzeiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Den Nachweis, dass Gabriels Plädoyer mehr als eine Sonntagsrede ist, muss die SPD noch erbringen. Bisher hat sie bundesweite Volksabstimmungen immer nur dann gefordert, wenn sie in der Opposition war oder die notwendige verfassungsändernde Mehrheit von der Union ohnehin blockiert wurde.

DIE LINKE fordert seit langem Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Sie sind in Artikel 20 (2) Grundgesetz angelegt, müssen aber im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit freigeschaltet werden.

Solange dies nicht geschieht, bleibt die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland."

Auch interessant