Pressemitteilungen

Die Einladung des CIA-Sonderberichterstatters des Europarates, Dick Marty, in den EU-Ausschuss wurde heute durch CDU und SPD verhindert. Die Grünen unterstützten den Antrag der LINKEN, Marty einzuladen. Aus Sicht von Alexander Ulrich haben die Regierungsparteien damit die Vorwürfe Martys bestätigt, dass Deutschland versuche, eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Die US-Regierung empfiehlt bei CIA-Verhören Kopfschläge oder simuliertes Ertrinken. Angesichts dieser aktuellen Enthüllungen hält Alexander Ulrich es für dringend erforderlich, dass sich der Bundestag mit der Rolle von EU-Regierungen bei geheimen CIA-Aktivitäten auf europäischem Boden befasst. DIE LINKE hat deshalb vorgeschlagen, den Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, in den EU-Ausschuss einzuladen.

„Die Entscheidung, nur die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, ist keine optimale Lösung“, so Dreibus. Besser wäre es gewesen, Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller in den Mindestlohn für die Postbranche einzubeziehen. Ulrich kritisiert, dass EU-weite Mindeststandards für Postbedienstete bis heute ein leeres Versprechen geblieben seien. Daher gilt: "Diese Bundesregierung ist weder marktwirtschaftlich, noch sozial!“

"Es ist gut, wenn EU-Kommissar Vladimir Spidla gleichen Lohn für gleiche Arbeit will", begrüßt Alexander Ulrich die Initiative der EU-Kommission gegen die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern.

Bundesaußenminister Frank Walter-Steinmeier (SPD) hat heute im EU-Ausschuss des Bundestags erläutert, dass die Bundesregierung den Wunsch der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer besonderen Rolle im EU-Reformvertrag unterstützt. Dies sei aber angesichts britischer Bedenken wahrscheinlich nicht durchsetzbar. Alexander Ulrich findet: "Die britischen Vorbehalte sind durch die erfolgreiche wachstums- und beschäftigungspolitische Rolle der Bank of England gut begründet.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat Brasilien als wichtigen strategischen Partner der EU erkannt. Deutschland hat den Dialog mit den lateinamerikanischen Staaten verschleppt. Dies hat Europas Rolle in der Welt geschadet. Die Regulierung der Währungsmärkte ist unabdingbar. Brasiliens wirtschaftliche Entwicklung verläuft instabil, da die hohen Realzinsen Kredite an brasilianische Unternehmen erschweren.

"Das Ausscheiden von Rodrigo de Rato als IWF-Vorsitzender ist die Chance für Europa, eine glaubwürdige Führungsrolle bei der Reform der Finanz- und Währungsarchitektur zu übernehmen", glaubt Alexander Ulrich. Europa sollte deshalb zugunsten eines Entrwicklungs- oder Schwellenlandes auf den IWF-Vorsitz verzichten.

Das von der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte ‚Mandat für eine Regierungskonferenz’ ist eine politische Bankrotterklärung. Die Regierungen der Europäischen Union starteten zu einem Höhenflug und versinken nun im Sumpf der Geheimdiplomatie. Auch im "Grundlagenvertrag" wird die EU auf das neoliberale Modell der offenen Marktwirtschaft festgelegt und die Mitgliedsstaaten müssen sich zur militärischen Aufrüstung verpflichten. Das lehnt DIE LINKE ab.

Die Teilnehmer der COSAC-Konferenz haben in ihrer Erklärung die Chance vertan, Europa demokratisch zu verfassen. Ihre Aufforderung an die deutsche Ratspräsidentschaft, die Interessen der Parlamente auf der geplanten Regierungskonferenz stärker zu berücksichtigen, degradiert die Parlamentarier zu Bittstellern. Ein demokratisch verfasstes Europa muss das europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung eines Vertragentwurfs beteiligen.

Wir brauchen einen europäischen „big push“ für alternative Energien, statt auf die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele zu warten. Dies könnte nach dem Vorbild der europäischen Weltraumforschung geschehen. Europa muss weg von militärischer Energiesicherheit und hin zu globaler Technologieführerschaft für regenerative Energien. Eine Verteuerung fossiler Energieträger wird die Klimakatastrophe nicht verhindern, wenn es keine Alternativen im großen Stil gibt.