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EU-Brasilen Gipfel: Regulierung der Finanzmärkte und Klimaschutz angehen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Der stellvertretender Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und Obmann im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich (Fraktion DIE LINKE), erklärt zu den Ergebnissen des EU-Brasilien Gipfels:

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat Brasilien als wichtigen strategischen Partner der EU erkannt. Deutschland hat den Dialog mit den lateinamerikanischen Staaten verschleppt. Dies hat Europas Rolle in der Welt geschadet. Die Regulierung der Währungsmärkte ist unabdingbar. Brasiliens wirtschaftliche Entwicklung verläuft instabil, da die hohen Realzinsen Kredite an brasilianische Unternehmen erschweren.

Die EU will mit bilateralen Zugeständnissen an Brasilien die Öffnung von Mercosul erreichen. Der Versuch Brasilien von den übrigen Mercosul Staaten Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela zu isolieren schadet der lateinamerikanischen Integration.

Brasilien betreut die globale Lunge Amazonas. Der Vorschlag von Präsident Lula, dass Industrienationen einen finanziellen Ausgleich für den Schutz der Regenwälder zahlen ist begründet. Die angestrebte Energiepartnerschaft im Bereich Biodiesel und die Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen im europäischen Verkehrssektor auf 5,75 Prozent bis zum Jahre 2010 gefährdet die Klimaschutzziele durch Waldrodungen. Die EU muss durch finanzielle Unterstützung und die Regulierung der Finanzmärkte einen Beitrag leisten, dass sich Brasiliens Wachstumsoptionen erweitern und nicht auf die Abholzung des Amazonas stützen.

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