Bundesaußenminister Frank Walter-Steinmeier (SPD) hat heute im EU-Ausschuss des Bundestags erläutert, dass die Bundesregierung den Wunsch der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer besonderen Rolle im EU-Reformvertrag unterstützt. Dies sei aber angesichts britischer Bedenken wahrscheinlich nicht durchsetzbar. Alexander Ulrich (DIE LINKE), Obmann im EU-Ausschuss, erklärt dazu:
Die EZB möchte im Reformvertrag nicht in einer Reihe mit anderen europäischen Institutionen wie etwa dem Europäischen Gerichtshof genannt werden. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Zentralbänker. Es ist eine europäische Absonderheit, dass die EZB ihre Geldpolitik nicht gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten muss.Seit jeher begünstigt die Bundesregierung die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Exports - zum Schaden des Landes. Wir glauben, die EZB sollte ihre international unübliche Geldpolitik in einem makroökonomischen Dialog verantworten.
Die Politik wird schließlich die Verantwortung für Arbeitslosigkeit oder die aktuelle Finanzkrise tragen. Die britischen Vorbehalte gegenüber einer Black-Box-EZB sind durch die erfolgreiche wachstums- und beschäftigungspolitische Rolle der Bank of England (BOE) gut begründet.