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Europa bleibt in schlechter Verfassung

Pressemitteilung von Diether Dehm, Alexander Ulrich,

Die Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm und Alexander Ulrich, kritisieren die Verhandlungsstrategie der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel zur europäischen Verfassung scharf:

„Die deutsche Ratspräsidentschaft hat maßgeblich zur Entdemokratisierung des Verfassungsprozesses beigetragen“, erklärt der europapolitische Sprecher Diether Dehm. „Wie der Teufel das Weihwasser scheuen die Regierungen von Europa ihre Völker und versuchen, die Referenden vom Tisch zu bekommen.

Das von der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte ‚Mandat für eine Regierungskonferenz’ ist eine politische Bankrotterklärung. Die Regierungen der Europäischen Union starteten zu einem Höhenflug und versinken nun im Sumpf der Geheimdiplomatie. DIE LINKE bleibt die einzige politische Kraft, die eine Volksabstimmung über die Neuausrichtung der EU fordert. Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern kann Europa gelingen.“

Für Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist eines ist jetzt schon klar: „Bundeskanzlerin Merkel ist beim Versuch, während der deutschen Ratspräsidentschaft die EU-Verfassung zu retten, gescheitert. Ein neuer ,Grundlagenvertrag´ soll nun die Handlungsfähigkeit der EU gewährleisten. Auch in diesem Vertrag wird die EU auf das neoliberale Modell der offenen Marktwirtschaft festgelegt und die Mitgliedsstaaten müssen sich zur militärischen Aufrüstung verpflichten. Damit würde Krieg zum Mittel der EU-Außenpolitik und auf eine EU-Sozialunion müssen die Bürgerinnen und Bürger weiter warten.
DIE LINKE lehnt den Versuch ab, jene Kernpunkte des Verfassungsentwurfs, deretwegen sie in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, mit undemokratischen Mitteln durch die Hintertür durchzusetzen.“

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