Zum Kabinettsbeschluss, die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, äußern sich Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE, und Alexander Ulrich, Mitglied im Europa-Ausschuss.
„Die Entscheidung, nur die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, ist keine optimale Lösung“, so Dreibus. Besser wäre es gewesen, Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller explizit in den Mindestlohn für die Postbranche einzubeziehen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) trage nun die Verantwortung dafür, dass seine Interpretation Bestand habe, wonach alle, die Briefe trügen, Briefträger seien.Damit Lohn-Dumping in der Postbranche zumindest ansatzweise verhindert werden könne, sei jetzt Eile geboten. „Der Beschluss muss noch vor der Öffnung des Briefmarktes im Januar unter Dach und Fach“, fordert Dreibus. Insgesamt habe der Kabinettsbeschluss jedoch erneut gezeigt, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen nur eine Notlösung sein könnten: „An einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn DIE LINKE fordert, führt auf Dauer kein Weg vorbei.“
Ulrich kritisiert, dass EU-weite Mindeststandards für Postbedienstete bis heute ein leeres Versprechen geblieben seien. Frankreich, Spanien und Italien hatten im März auf der EU-Arbeitsministerkonferenz eine Initiative für allgemeine EU-weite soziale Mindeststandards gestartet. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hatte eine Unterstützung für die Initiative mit dem Verweis auf die Neutralität der deutschen Ratspräsidentschaft und den verfrühten Zeitpunkt der Debatte jedoch abgelehnt.
Ulrich: „Ich fasse das demokratische und ordnungspolitische Leitbild der Bundesregierung zusammen: Private Monopole sind zu fördern, Mindestlöhne abzulehnen und die soziale Gestaltung der Globalisierung wird verschoben. Bis dahin gilt: Diese Bundesregierung ist weder marktwirtschaftlich, noch sozial!“