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EU-Ausschuss beschädigt europäische Menschenrechtspolitik

Pressemitteilung von Diether Dehm, Hakki Keskin, Alexander Ulrich,

Die Einladung des CIA-Sonderberichterstatters des Europarates, Dick Marty, in den EU-Ausschuss wurde heute durch CDU und SPD verhindert. Die Grünen unterstützten den Antrag der LINKEN. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich, auch namens der Europapolitiker der Linksfraktion, Diether Dehm und Hakki Keskin:

Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen.

Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert.

Die Regierungsparteien bestätigen die Vorwürfe des Sonderberichterstatters Dick Marty, dass Deutschland versuche, eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Herr Marty hat nicht nur dem Europarat, sondern auch dem Europaparlament berichtet. Bisher bestand ein enger Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Europaparlaments und dem EU-Ausschuss. Eine Einladung Dick Martys hätte daher dem Untersuchungsauftrag des BND-Untersuchungsausschuss in keiner Weise geschadet. Die Ausschussmitglieder haben die außenpolitische Souveränität Europas und die europäische Menschenrechtspolitik beschädigt.