Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarier begraben europäischen Traum

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Zur Verabschiedung der Ergebnisse der 37. Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Berlin erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die Teilnehmer der COSAC-Konferenz haben in ihrer Abschlusserklärung die Chance vertan, Europa demokratisch zu verfassen. Ihre Aufforderung an die deutsche Ratspräsidentschaft, die Interessen der Parlamente auf der geplanten Regierungskonferenz stärker zu berücksichtigen, degradiert die Parlamentarier zu Bittstellern. Ein demokratisch verfasstes Europa muss das europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung eines Vertragsentwurfs beteiligen.

Die Europäische Union wird nur dann ein politischer Faktor auf der Weltbühne, wenn ihre Verfassung durch Volksabstimmungen legitimiert ist. Das von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel diskutierte Grundlagendokument setzt der gescheiterten Verfassung die Tarnkappe auf. Das Nein der Franzosen und Niederländer wird auf der politischen Bühne Europas nicht akzeptiert.

Die Fraktion DIE LINKE. bleibt die einzige politische Kraft im deutschen Bundestag die an der Idee eines demokratisch verfassten Europas festhält und eine Volksabstimmung in allen 27 Mitgliedsstatten der EU über einen Verfassungsvertrag fordert.

Auch interessant