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Rolle von EU-Regierungen bei geheimen CIA-Aktivitäten in Europa untersuchen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der EU-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch, 10. Oktober, über die Einladung des Sonderberichterstatters des Europarats zu geheimen CIA-Verbringungen von EU-Bürgern, Dick Marty, entscheiden. Alexander Ulrich (DIE LINKE), Obmann im EU-Ausschuss, erklärt dazu:

Die US-Regierung empfiehlt bei CIA-Verhören Kopfschläge oder simuliertes Ertrinken. Angesichts dieser aktuellen Enthüllungen ist es dringend erforderlich, dass sich der Bundestag mit der Rolle von EU-Regierungen bei geheimen CIA-Aktivitäten auf europäischem Boden befasst. DIE LINKE hat deshalb vorgeschlagen, den Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, in den EU-Ausschuss einzuladen.

Im Ausschuss zeichnet sich jedoch eine „Afghanistan-Koalition“ aus Schwarz, Rot und Grün ab, die eine Behandlung der CIA-Aktivitäten verhindern will. Die ehemaligen und aktuellen Regierungsfraktionen schaden damit der Souveränität europäischer Menschenrechts- und Außenpolitik. Ihre Begründung, dass sich der BND-Ausschuss bereits mit der Frage befasse, ist nicht überzeugend:

Erstens, ist noch vollkommen unklar, ob Dick Marty dort überhaupt gehört wird. Zweitens, hat das Europaparlament unabhängig vom Europarat einen Untersuchungsausschuss zu den CIA-Flügen eingerichtet. Eine Gefährdung des Untersuchungsauftrags des BND-Ausschusses ist also nicht gegeben und entspräche der parlamentarischen Bedeutung des Europaausschusses sowie der Schwere der erhobenen Vorwürfe gegen europäische Regierungen.

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