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Europa sollte auf IWF-Vorsitz verzichten

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Anlässlich des Wechsels an der Spitze des Internationalen Währungsfonds erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und stellv. Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe:

Das Ausscheiden von Rodrigo de Rato als IWF-Vorsitzender ist die Chance für Europa, eine glaubwürdige Führungsrolle bei der Reform der Finanz- und Währungsarchitektur zu übernehmen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat die Ausrichtung der europäischen Diplomatie auf Lateinamerika und Afrika angekündigt. Europa sollte diesem Anspruch gerecht werden und auf den IWF-Vorsitz zu Gunsten eines Entwicklungs- oder Schwellenlandes verzichten.

Der IWF hat sein ursprüngliches Mandat, die Mitgliedstaaten mit Liquidität zu versorgen, im Interesse der Industrienationen missbraucht und Entwicklungsländer zu Privatisierungen und vorzeitiger Marktöffnung gezwungen. Länder wie Brasilien und Südafrika leiden seit der Liberalisierung der Finanz- und Währungsmärkte unter hohen Realzinsen. Eine Reform der Finanzarchitektur würde es diesen Ländern ermöglichen, Kredite an ihren eigenen Unternehmenssektor zu vergeben. Das wäre weitaus effektiver als jede Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Ein Personalvorschlag aus den Reihen der Entwicklungs- und Schwellenländer ist zwar keine Garantie für eine Reform des IWF, aber die einzige realistische Chance.

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